Wesentliches auf später verschoben.
Wesentliches mit erheblichen Folgekosten und Risiken ist auf die spätere
Ausführungsplanung verschoben: das Bauverfahren der Untergrundabdichtung , das Injektionsverfahren im Mühlenviertel , die „bauzeitlichen Einschränkungen“ für die Anwohner . Eine Genehmigung wird auf Grundlage von Unterlagen erteilt, in denen Wesentliches noch
unbekannt ist. Spätere Mehrkosten und Risiken landen damit beim Bauherrn — also bei der
Stadt, also bei den Bürgern und Bürgerinnen, Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen.
Und die Bilder? Beschönigend und irreführend.
Die Planungen zeichnen die Realität, wie es ihnen gefällt. Das führt bewusst in die Irre.
Die Visualisierungen sind manipulativ, weil sie suggerieren, es passiere nichts und
nachher wird es genauso wie davor. Abgesehen davon, dass wir das nicht mehr erleben
werden, verzerrt es die Wirklichkeit des Eingriffs.
Bei aller vorgesehenen Landschaftsmodellierung mit Terrassen und grünen Balkonen bringt
das niemand besser zustande als die Natur selbst.
Und das Vogelschutzgebiet? Nicht geprüft.
Geprüft wird genau ein Gebiet — das FFH-Gebiet DE6741371 nördlich der Insel. Das angrenzende
Vogelschutzgebiet (SPA) DE7040471 „Donau zwischen Regensburg und Straubing“
, das direkt unterhalb des Odessarings beginnt, taucht im FFH-Formblatt schlicht nicht auf. Dabei sind dort Nachtreiher und Eisvogel als Schutzgüter geführt — Arten,
von denen die UVS selbst notiert, sie nutzten „die Ufergehölze … regelmäßig zur Nahrungssuche“. Genau diese Ufergehölze
werden gefällt. Was hier fehlt, ist keine Formalie:
eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für ein SPA-Gebiet ist europäisches Recht.
Und die Datengrundlage? Selbst veraltet.
Die faunistische Grundlagenerhebung stammt aus 2015, die Fischfauna-Daten reichen bis 2008
zurück. In der naturschutzrechtlichen Rechtsprechungspraxis ist eine Fünf-Jahres-Faustformel für die Aktualität
solcher Kartierungen üblich und vom Bundesverwaltungsgericht akzeptiert. Der Plan überschreitet sie — teils um das Doppelte und Dreifache. Genehmigt werden soll auf
Grundlage von Daten, die fachlich als überholt gelten.
Und der Bürger? Bekommt 1,59 Gigabyte.
179 Dateien. 1,59 Gigabyte Planunterlagen. Wer das als Laie in der gesetzten Frist
ernsthaft prüfen kann, melde sich. Transparenz und bürgerschaftliche Partizipation sehen
anders aus!